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Allgemeine Geschäftbedingungen der TOGAL-WERK AG

TOGAL-WERK AG
Kardinal-Faulhaber-Straße 5
D-80333 München
T +49 (0)89 9259 - 0
F +49 (0)89 9259 - 95
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  1. Anwendungsbereich
    Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für Verträge der Togal-Werk AG, München („Verkäufer“) mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Käufer“) über den Verkauf von Waren, insbesondere von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Kosmetika.
  2. Ausschließlichkeit
    Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, finden keine Anwendung, es sei denn der Verkäufer hätte diese ausdrücklich schriftlich anerkannt.
  3. Bestellungen
    3.1. Die Mindestbestellmenge je Packung ist die in der Preisliste angegebene Bestelleinheit. Der Käufer ist damit einverstanden, dass Aufträge gegebenenfalls entsprechend angepasst werden.
    3.2. Bestellungen sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich bestätigt hat. Alle Änderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
  4. Selbstbelieferungsvorbehalt
    Hat der Verkäufer für verkaufte Ware oder Rohstoffe, aus denen die verkaufte Ware hergestellt werden sollte, ein Deckungsgeschäft getätigt und wird der Verkäufer vom Vorlieferanten nicht, nicht vertragsgemäß oder nicht rechtzeitig beliefert, steht ihm innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der unzureichenden Selbstbelieferung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und dem Käufer etwaige bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück zu erstatten.
  5. Lieferung, Gefahrübergang
    Soweit der Verkäufer durch Vereinbarung die Versendung der Ware übernommen hat, wird die Ware auf Rechnung und Gefahr des Käufers versandt. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Käufer überlassen. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die in der Risikosphäre des Käufers liegen, erfolgt der Gefahrübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer.
  6. Teillieferungen
    Der Verkäufer ist mangels entgegenstehender Vereinbarungen zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Eine nicht ordnungsgemäße Teillieferung begründet kein Rücktrittsrecht des Käufers hinsichtlich des gesamten Vertrages.
  7. Lieferzeit, Verzugsschaden des Käufers
    7.1. Angegebene Liefertermine sind, vorbehaltlich ausdrücklich verbindlicher Vereinbarungen, als ungefähr zu verstehen. Lieferfristen beginnen – soweit nicht anders vereinbart – mit Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Meldung der Versandbereitschaft abgesandt worden ist. Soweit keine Lieferfristen ausdrücklich vereinbart wurden, beträgt die Lieferfrist vier Wochen.
    7.2. Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, um die Zeit der Dauer des Hindernisses. Dies gilt auch dann, wenn sie bei einem Unterlieferanten eingetreten sind. Insbesondere kommen in Frage:
    Höhere Gewalt, Betriebsstörung, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen beim Verkäufer oder einem Lieferanten. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer für verkaufte Ware ein kongruentes Deckungsgeschäft getätigt hat und der Vorlieferant nicht vertragsgemäß leistet, ohne dass der Verkäufer dies zu vertreten hätte. Ein Vertreten müssen des Verkäufers nach der vorstehenden Regelung ist nicht allein deshalb anzunehmen, weil er sich bei Eintritt der jeweiligen Ereignisse im Verzug befindet.
    7.3. Unbeschadet sonstiger Rechte haben sowohl der Käufer als auch der Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Dauer des Leistungshindernisses einen Zeitraum von einem Monat übersteigt oder die Leistung auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist. Sofern der Verkäufer von Ereignissen nach Absatz (2) Kenntnis erhält, wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und -fristen – auch unter Berücksichtigung einer Verlängerung nach Absatz (2) – berechtigen den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, insbesondere des Rücktritts, erst dann, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat.
    7.4 Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges des Verkäufers sind im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 0,5% der vereinbarten Nettovergütung pro angefangener Verzugswoche, maximal auf insgesamt 5% der vereinbarten Nettovergütung.
  8. Sollbeschaffenheit der Waren
    8.1. Die Sollbeschaffenheit der Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und ggf. den ergänzenden vertraglichen Vereinbarungen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers bzw. des Verkäufers stellen daneben keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben der Ware dar.
    8.2. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, handelt es sich bei Beschaffenheitsvereinbarungen nicht um gewährleistete Eigenschaften der Ware. Auch beim Verkauf nach Muster gilt das Muster nur als Anschauungsstück, um den allgemeinen Charakter oder den Typ der Ware darzustellen. Vorbehaltlich ausdrücklicher Vereinbarungen werden die Eigenschaften des Musters nicht gewährleistet.
  9. Rügeobliegenheit
    Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich im Sinne von § 377 HGB zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen.
  10. Gewährleistung
    10.1. Für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschränken, leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder Nachbesserung der gelieferten Ware („Nacherfüllung“). Der Käufer kann über die Nacherfüllung hinausgehende Ansprüche erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend machen.
    10.2. Die Nacherfüllung erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Käufers in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Nacherfüllung daher keine Gewährleistungsrechte für die Nacherfüllung und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang Gesetzt.
    10.3. Die Verjährungsfrist für mangelbedingte Ansprüche wird auf 12 Monate verkürzt, sofern die Lieferung mangelhafter Ware keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.
  11. Haftung
    11.1. Die Haftung des Verkäufers ist unbeschränkt für Schäden, die der Verkäufer oder seine Erfüllungs-- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer jedoch nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Verletzung von für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten.
    11.2. Haftet der Verkäufer wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, ist seine Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    11.3. Schadenersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den Regelungen in Absatz (1) und Absatz (2) unberührt.
  12. Preise
    12.1. Die Preise richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
    12.2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, bei einer Auftragshöhe über € 75,00 brutto bei Apotheken und über € 150,00 brutto beim Pharmagroßhandel einschließlich normaler Verpackung frei inländischer Annahmestelle des Empfängers. Wird die vorgenannte Mindestauftragshöhe unterschritten, sind die Versandkosten vom Käufer zu tragen. Bei Sonderwünschen, z.B. bei Express- oder Schnellpostsendungen, wird dem Käufer die Differenz zwischen der üblichen und der gewünschten Versandart in Rechnung gestellt.
    12.3. Der Verkäufer ist berechtigt, alle Erhöhungen von Frachtkosten, Versandspesen, Versicherungsprämien, Tariflöhnen und Rohmaterialpreise dem Käufer weiter zu belasten, wenn die Lieferung später als zwei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll oder ein Dauerschuldverhältnis vorliegt.
  13. Zahlungsbedingungen
    13.1. Die Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar acht Tage nach Erhalt der Rechnung mit 2 % Skonto, sonst innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug. Bei Regulierung durch Bankeinzug innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum gewährt der Verkäufer 3 % Skonto. Maßgeblich für die Fristeinhaltung bei Überweisungen ist der Zahlungseingang beim Verkäufer, das heißt der Zeitpunkt, ab dem der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Die Außendienstmitarbeiter des Verkäufers haben keine Inkassovollmacht.
    13.2. Ein Leistungsverweigerungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Käufer im Hinblick auf die von ihm geschuldete Vergütung nur in Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
  14. Zahlungsverzug
    Neben den gesetzlichen Rechten steht dem Verkäufer im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers die Befugnis zu, nach seiner Wahl weitere Lieferungen auch aus anderen Bestellungen entweder zurückzubehalten oder von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig zu machen.
  15. Eigentumsvorbehalt
    15.1. Sämtliche Lieferungen des Verkäufers erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer entstandenen Forderungen („gegenwärtige Forderungen“) sowie aller weiteren vor der vollständigen Erfüllung der gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung entstehender Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer („Gesamtforderung“) vor.
    15.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts getrennt zu lagern und gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Einbruch und Feuer, angemessen zu versichern. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Ansprüche aus Versicherungen an den dies annehmenden Verkäufer ab.
    15.3. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die unter Vorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an Dritte zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Netto-Rechnungsbetrages ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretungen hiermit an. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung auf genommen, tritt der Abnehmer bereits jetzt einen der Höhe nach diesen Forderungen entsprechenden Teil des Saldos, einschließlich des Schlusssaldos, aus dem Kontokorrent an den dies annehmenden Verkäufer ab. Ist dem Käufer eine den voranstehenden Regelungen entsprechende Abtretung, insbesondere infolge vorrangiger Abtretungen an Dritte, nicht möglich, erfolgt die Weiterveräußerung nicht im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im Sinne dieser Vorschrift.
    15.4. Der Käufer ist bis auf Widerruf des Verkäufers zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
    15.5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für ein Verfahren notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung und Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
  16. Erfüllungsort
    Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung ist Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen der Geschäftssitz des Verkäufers.
  17. Weiterverkauf
    Die Waren des Verkäufers dürfen nur in der unveränderten Originalpackung, also weder in Teilmengen noch im Anbruch angeboten, verkauft oder abgegeben werden.
  18. Anwendbares Recht
    Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgeblich.
  19. Gerichtsstand
    Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer
    aus oder im Zusammenhang mit den zwischen diesen geschlossenen Verträgen ist München.


Bankkonten:

HypoVereinsbank München • Konto 140071 • BLZ 700 202 70 • IBAN: DE 40 700 202 700000140071 • BIC HYVEDEMMXXX
Salzburg München Bank AG • Konto 3 100 010 863 • BLZ 701 206 00 • IBAN: DE 13 7012 0600 3100 0108 63 • BIC RVSADEMXXXX
Stand März 2014


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Telefon +49 (0)89 9259-0 , Telefax +49 (0)89 9259-95, info@togal.de

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